Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Endgültiges Nichtbestehen einer Lehramtsprüfung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 10 Abs 4 Lehr2StPrV BE
  Endgültiges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (Arbeitslehre und Physik); Wiederholungsprüfung; Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit und der beiden Unterrichtsstunden der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 15.08.2012 - 12 K 1745.11
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Der gebotene Grundrechtsschutz der Prüflinge hat einerseits durch verfahrensrechtliche Gewährleistungen und andererseits dadurch zu geschehen, dass dem Beurteilungsspielraum der Prüfer Grenzen gesetzt werden, innerhalb derer eine gerichtliche Prüfung stattfindet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, juris Rn. 37 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, juris Rn. 24 ff.).

  Dies erfordert, dass nach einer ausreichenden Begründung der Prüfungsbewertung die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass diese sich sodann mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, im Falle von deren Berechtigung, ihre Bewertung der Prüfungsleistung korrigieren sowie gegebenenfalls auf dieser Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993, a.a.O., Rn. 25;… Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 6 B 39.12 -, juris Rn. 6).

  Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und ggf. entsprechende Fundstellen nachweisen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.;… Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, 915, juris Rn. 35;… OVG Berlin-Brandenburg Urteil des Senats vom 8. Juni 2010 - OVG 10 B 4.09 -, juris Rn. 56).

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich insoweit darauf zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraums überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, juris Rn. 36).

• BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

  Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit einer Lösung wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, also unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, hat der Prüfling einen Antwortspielraum, nach dem eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden darf (vgl. insgesamt hierzu: BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 55.97 -, juris Rn. 3).

  Das gilt insbesondere für die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder die Würdigung der Qualität der Darstellung (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997, a.a.O. Rn. 4 f. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2009 - OVG 10 N 50.08 -, juris Rn. 5).

  Erst wenn feststeht, dass Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfasst worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (vgl. den bereits mehrfach zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11

  Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich insoweit darauf zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraums überschritten haben, etwa weil sie von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt haben (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, juris Rn. 36).

  Daher müssen die maßgeblichen Gründe, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein; aus der Begründung muss sich konkret der Kern der Kritik ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582, juris Rn. 30, 42;… Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 6 B 36.11 -, NJW 2012, 2054, juris Rn. 8, m.w.N.; Urteil des Senats vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 22).

  Das "Überdenken" durch die Prüfer ist kein selbständiges Rechtsschutzziel, sondern dient der Gewährleistung des Verfahrens (vgl. Urteil des Senats vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 69; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Mai 2002 - OVG 4 N 48.01 -, LKV 2002, 474, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 7. Januar 1994 - 2 A 11593/93 -, NVwZ 1994, 805, juris Rn. 29).".

 
• BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

  Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Dies erfordert, dass nach einer ausreichenden Begründung der Prüfungsbewertung die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass diese sich sodann mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, im Falle von deren Berechtigung, ihre Bewertung der Prüfungsleistung korrigieren sowie gegebenenfalls auf dieser Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1993, a.a.O., Rn. 25; Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 6 B 39.12 -, juris Rn. 6).

  Damit das Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen der Prüfer einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 6 B 39/12 -, NVwZ-RR 2013, 44, juris Rn. 5, 6, m.w.N.).

  Er wurde in die Lage versetzt, wirksam Einwände gegen die Benotung vorzubringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O., …sowie Beschluss vom 30. März 2000 - BVerwG 6 B 8/00 -, NVwZ-RR 2000, 503, juris Rn. 3).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11

  Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates in den …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Insofern ist dem Beklagten, da das reguläre Überdenkensverfahren abgeschlossen war (vgl. dazu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. April 2014 - OVG 10 N 84.11 -, juris Rn. 15), kein Versäumnis vorzuwerfen, sondern vielmehr dem Kläger.

  Zu den an die Begründung der Prüfungsentscheidung im Hinblick auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit im Rahmen einer Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates hat der zuvor zuständige 10. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4. April 2014 - OVG 10 N 84.11 -, juris Rn. 12 ff.) ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 199/09

  Nichtbestehen des praktischen Teiles der staatlichen Abschlussprüfung in der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 7 B 5/91 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 12. Januar 2010 - 3 A 450/08 -, juris Rn. 87/97;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 214/418; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 287).

  Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 218/219 m.w.N.).

• VG Berlin, 06.06.2014 - 12 K 924.13

  Prüfungsrecht - Rügeobliegenheit des Prüflings; prüfungsspezifischer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Außerdem lassen sich in einem mehrteiligen Prüfungsverfahren Bewertungen in Kenntnis anderer Prüfungsleistungen unabhängig von der gewählten Reihenfolge nicht vermeiden (so auch: VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2014 - VG 12 K 924.13 -, juris Rn. 28).

  Selbst wenn es sich nicht bloß um einen Mangel des Protokolls ohne selbständigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis handeln sollte (…vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rn. 466; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2014 - VG 12 K 924.13 -, juris Rn. 24), wird insoweit - weil nicht das Prüfungsprotokoll, sondern das tatsächliche Prüfungsgeschehen Grundlage der Bewertung ist - nur der Beweis des Prüfungshergangs in Frage gestellt.

• BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92

  Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Daher müssen die maßgeblichen Gründe, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein; aus der Begründung muss sich konkret der Kern der Kritik ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582, juris Rn. 30, 42; Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 6 B 36.11 -, NJW 2012, 2054, juris Rn. 8, m.w.N.;… Urteil des Senats vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Daher müssen die maßgeblichen Gründe, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein; aus der Begründung muss sich konkret der Kern der Kritik ergeben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582, juris Rn. 30, 42;… Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, juris Rn. 7; Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 6 B 36.11 -, NJW 2012, 2054, juris Rn. 8, m.w.N.;… Urteil des Senats vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93

  Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 5 B 9.16

  Daher müssen die maßgeblichen Gründe, die den Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein; aus der Begründung muss sich konkret der Kern der Kritik ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 582, juris Rn. 30, 42;… Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 6 B 36.11 -, NJW 2012, 2054, juris Rn. 8, m.w.N.;… Urteil des Senats vom 13. September 2012 - OVG 10 B 5.11 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98

  Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

  Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
• BVerwG, 30.03.2000 - 6 B 8.00

  Mehrdeutige Einzelbewertung; Klarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

  Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen - Bestehensgrenze - …
• VG Hamburg, 23.12.2014 - 2 K 1285/11

  Zweite juristische Staatsprüfung; Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - 10 N 50.08

  Zulassungsantrag; (keine) ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; zweite …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1994 - 2 A 11593/93

  Prüfungsentscheidung; Substantiierte Einwände eines Prüflings; Überdenken des …
• OVG Berlin, 17.05.2002 - 4 N 48.01
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98

  Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …
• BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

  Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …
• OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08

  Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
• BVerwG, 23.01.1991 - 7 B 5.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fehlerhaftigkeit eines …

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16

  Ernstliche Zweifel an Tatsachen- und Beweiswürdigung; (keine) Entbehrlichkeit der …

  Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 7 B 5.91 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris Rn. 60; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 12. Januar 2010 - 3 A 450/08 -, juris Rn. 87/97;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 214/418; Birnbaum, NVwZ 2006, 286, 287).

  Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris Rn. 60 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 8. Juni 2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage 2014, Rn. 218/219 m.w.N.).

  Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und ggf. entsprechende Fundstellen nachweisen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132, 138 f.;… Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 -, NVwZ 2000, 915, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris Rn. 71 m.w.N.).

• VG Cottbus, 10.04.2018 - 1 L 597/17

  Neubewertung einer Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik II" im …

  Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 7 B 5/91 -, juris, Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37/92 -, juris, Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris, Rn. 60; OVG Berlin…, Urteil vom 2. Juli 2002 - 4 B 11.00 -, juris, Rn. 58, bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2003 - 6 C 22/02 -, juris, Rn. 24; Urteil der Kammer vom 27. Juli 2016 - VG 1 K 937/14 -, BA S. 13; Beschluss der Kammer vom 23. November 2017 - VG 1 L 249/17 -, BA S. 5ff.; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2012 - VG 1 K 374/10 -, BA S. 7; Urteil der Kammer vom 8. Mai 2013 - VG 1 K 334/12 -, BA S. 6f.; Urteil der Kammer vom 2. März 2012 - VG 1 K 817/10 -, BA S. 7; Urteil der Kammer vom 4. November 2010 - VG 1 K 568/08 -, BA S. 9f.).

  Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und gegebenenfalls entsprechende Fundstellen nachweisen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 1998 - 6 B 28/98 -, juris, Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris, Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2016 - OVG 6 B 12.16 -, juris, Rn. 36 m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 23. November 2017 - VG 1 L 249/17 -, BA S. 9).

  Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind dabei insbesondere die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabe und die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Beurteilung und Gewichtung der Stärken und Schwächen der Bearbeitung, die Würdigung der Qualität der Darstellung und schließlich die Zuordnung der Leistung zu einer bestimmten Note oder Punktzahl (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 -, juris, Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 13. März 1998 - 6 B 28/98 -, juris, Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris, Rn. 71; Urteil der Kammer vom 5. Dezember 2013 - 1 K 771/12 -, BA S. 8f.).

• BVerwG, 11.03.2016 - 5 B 14.16

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Senatsbeschluss

  Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Februar 2016 (BVerwG 5 B 9.16) wird verworfen.

  Die "Beschwerde" ist schon deshalb unzulässig, weil der Beschluss des Senats vom 29. Februar 2016 (BVerwG 5 B 9.16) nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2018 - 5 N 23.16

  Besetzung der Prüferkommission bei Wirtschaftsprüferexamen

  M. besetzt sei und der Kläger dies erstmalig im erstinstanzlichen Verfahren und insoweit auch lediglich bezogen auf einen vorgeblichen Verstoß von § 2 WiPrüfV gegen Art. 12 Abs. 1 GG moniert hat (…zur Rechtzeitigkeit einer Rüge bei angeblichen Verfahrensmängeln einer Prüfung vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. September 2017 - OVG 5 N 33.16 -, juris Rn. 15 ff. …und vom 2. August 2017 - OVG 5 N 30.16 -, juris Rn. 6 f. sowie Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris Rn. 60 ff., jeweils m.w.N.).

  Insoweit erschöpft sich das Vorbringen des Klägers in einem bloßen Bestreiten der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Argumentation, unter Verkennung dessen, dass der Prüfling die geltend gemachten Fehler der Prüfungsentscheidung mit "wirkungsvollen Hinweisen" aufzeigen, d.h. konkret darlegen muss, in welchen Einzelpunkten die Bewertung nach seiner Auffassung Korrekturfehler aufweist, und dabei auf Inhalt und Zielrichtung einzelner Prüferbemerkungen und -wertungen eingehen und ggfs. entsprechende Fundstellen nachweisen muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2017 - OVG 5 N 33.16 -, juris Rn. 19 sowie Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris Rn. 71 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20

  Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …

  Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt somit, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2017 - 5 B 9/16 -, juris, Rn. 60;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.2011 - 8 LB 199/99 -, juris, Rn. 36).

  Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.04.2017 - 5 B 9/16 -, juris, Rn. 60;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.2011 - 8 LB 199/99 -, juris, Rn. 36).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - 5 N 18.16

  Entscheidungserheblichkeit von Rügen gegen die Bewertung von Prüfungsteilen bei …

  Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn der Prüfling trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - BVerwG 7 B 5.91 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28. April 1997 - BVerwG 6 B 6.17 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris Rn. 60 m.w.N.).

  Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017, a.a.O, Rn. 60 m.w.N.).

• VG Berlin, 06.05.2022 - 12 K 555.18
  Im Prüfungsrecht ist zwar anerkannt, dass sich ein Prüfling im Grundsatz nur dann auf einen Verfahrensmangel berufen kann, wenn er ihn unverzüglich rügt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - 5 B 9/16 -, juris Rn. 60; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. August 2012 - 7 ZB 12.554 -, juris Rn. 10).

  Mit dieser soll vor allen Dingen verhindert werden, dass sich ein Prüfling einen ihm nicht zustehenden weiteren Prüfungsversuch verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - OVG 5 B 9.16 - juris Rn. 60).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

  Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …

  Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlischt, wenn er trotz Kenntnis des Fehlers die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Prüfungsverfahren einlässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. April 2017 - 5 B 9/16 -, juris Rn. 60).
• VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16

  Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit; …

  Wann die Grenze der Zumutbarkeit konkret erreicht ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.07.1996 - 6 B 25/96 -, juris, Rn. 6;… Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 67/82 -, juris, Rn. 15;… Urt. v. 29.08.1990 - 7 C 9/90 -, juris, Rn. 31 f.;… Nds. OVG, Urt. v. 08.06.2011 - 8 LB 199/09 -, juris, Rn. 36; OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 27.04.2017 - OVG 5 B 9.16 -, juris, Rn. 60).
• VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 4808/17

  Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer …

  Keine Bedenken bestünden gegebenenfalls gegen einen Einsatz derjenigen Prüfer, die bereits im Erstversuch mit der Bewertung der klägerischen Leistungen befasst waren, insbesondere begründet eine solche Vorbefassung keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. etwa OVG Berlin, Urt. v. 27.4.2017, 5 B 9/16, juris Rn. 62;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 346).
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721

  Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Versetzungsentscheidung
• VG Berlin, 23.01.2020 - 12 K 15.17

  Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Darlegung der Zulassungsgründe
• VG Berlin, 18.02.2020 - 12 L 499.19

  Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung; …
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 7 CE 20.721
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 6 B 271/23

  Antrag auf vorläufige Zulassung zur Wiederholung der Prüfung im Modul HS 2.2; …
• VG Berlin, 16.06.2020 - 12 K 61.18
• VG Berlin, 18.02.2020 - 12 K 180.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2023 - 6 B 454/23

  Laufbahnprüfung
• VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21

  Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
• VG Berlin, 29.12.2022 - 12 K 549.19
• VG Berlin, 24.01.2023 - 12 K 211.20
• VG Berlin, 15.07.2022 - 12 K 197.20

  Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst: Rechtsschutzbedürfnis für …